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Neue Mietrechtsreform 2013

Am 01. Mai dieses Jahres trat die neue Mietrechtreform in Kraft. Es gibt drei wesentliche Änderungen durch die neue Reform. Der Gesetzgeber will die ständig steigenden Mieterhöhungen etwas eindämmen, Vermieter im Kampf gegen Mietnomaden stärken und insbesondere energieeffiziente Modernisierungsmaßnahmen fördern.

Änderungen der Mietpreiserhöhungen

Über die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete und ist auch vor Mieterhöhungen nicht sicher. Gerade in Regionen, in der Wohnräume knapp und deshalb meist auch sehr teuer sind, wird die Miete regelmäßig erhöht. Bisher konnten Vermieter die Miete in drei Jahren um 20 Prozent erhöhen. Mit Inkrafttreten der neuen Reform darf die Erhöhung im gleichen Zeitraum nur 15 Prozent betragen. Allerdings gilt dies nur für bereits bestehende Mietverträge. Bei Neuverträgen können die Mieten genauso wie bisher steigen.

Mietnomaden schneller los werden

Bislang mussten Vermieter dabei zu sehen, wie ihr Eigentum von den Mietnomaden zerstört wird. Es dauerte sehr lange, bis sie ihre zahlungsunwilligen Mieter aus der Wohnung bekamen. Der Schaden, auf dem sie sitzen blieben, wurde in dieser Zeit immer größer. Nun soll die Räumung der Wohnung viel schneller durchgesetzt werden können. Die Gerichte müssen diese Räumungsklagen vorrangig behandeln. Außerdem können die Gerichte vom Mieter eine Geldforderung als Sicherheit verlangen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann das Gericht die Wohnungsräumung noch vor Prozessende anordnen.

Durch die sogenannte „Berliner Räumung“ kann der Vermieter, nachdem er ein Räumungsurteil vor Gericht erhalten hat, einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung beauftragen. Dabei muss er sich nicht, wie bisher, um die sehr teuren Abtransporte und die Einlagerungen der Möbel kümmern. Zwar muss der die Möbel mindestens einen Monat verwahren, kann sie aber anschließend versteigern und die Erlöse auf seine Forderungen anrechnen. Auch säumige Kautionszahler können ohne vorherige Abmahnung aus dem Mietverhältnis gekündigt werden.

Modernisierungsmaßnahmen

Der Gesetzgeber will mit der Reform die energetischen Modernisierungsmaßnahmen, wie beispielsweise Wärmedämmungen oder den Einbau einer neuen Heizanlage, fördern. Zwar müssen alle Umbaumaßnahmen weiterhin drei Monate vor Beginn angekündigt werden. Jedoch kann der Mieter die Miete während der ersten drei Monate der Modernisierung nicht mindern, auch nicht wenn sie seinen Wohnkomfort beeinträchtigt. Die Kosten für die Modernisierung dürfen weiterhin bis zu 11 Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden.

Mietrechtsreform

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